Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Fünf Fragen an österreichische Parteien
Wir haben fünf Fragen an die Repräsentanten aller zu den Nationalratswahlen antretenden Parteien gestellt. Sie betrafen 1.das Konkordat u.a. Spezialverträge mit den Kirchen, 2.die direkten und indirekten finanziellen Transferleistung in der Höhe von 3,8 Mrd EUR jährlich an die Kirchen, 3.die Forderung nach einer staatlichen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen, 4.die zeitintensive und tendenziöse Religions-Berichterstattung des ORF sowie 5.die Forderung nach einem Schutzalter für religiösen Beschneidungen von Buben. Hier zeigt sich die Spaltung in Koalitions- und Oppositionsparteien: Die Grünen, die KPÖ, die NEOS und die Piraten unterstützen die Anliegen des Volksbegehrens in den allermeisten Punkten. Auch die KPÖ unterstützt mit einer Ausnahme (Einführung eines Beschneidungsschutzalters von 16) die Anliegen der Initiative gegen Kirchenprivilegien.
Die Antworten im Detail
SPÖ | ÖVP | FPÖ | die Grünen | BZÖ | Team Stronach | Piratenpartei | KPÖ | JuLis | NEOS | EU-Austrittspartei | BMI
Die Fragen
1. Das Konkordat entstand zu Zeiten des Austrofaschismus und billigte dem Vatikanstaat umfangreiche Sonderrechte und Subventionen zu. Während die meisten gesetzlichen Regelungen aus dieser Zeit heute abgeschafft wurden, ist dieser Anachronismus noch immer aufrecht. Sind Sie für Kündigung des Konkordats im Interesse der österreichischen SteuerzahlerInnen?
2. Jährlich profitieren die anerkannten Religionsgemeinschaften von Subventionen und Begünstigungen in der Höhe von 3,8 Mrd. EUR auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen. Sind Sie in dieser fiskalisch schwierigen Zeit für eine Einschränkung von Subventionen bzw. Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften? Wenn ja: An welche denken Sie dabei?
3. Aufgrund der vielen Meldungen und Gespräche unserer unabhängigen Hotline für Betroffene kirchlicher Gewalt schätzen wir, dass tausende Personen Opfer von sexueller, physischer und psychischer Gewalt durch Kirchenangehörige wurden. Die meisten Betroffenen und deren Umfeld leiden lebenslang an den Folgen. Die sogenannte Klasnic-Kommission, die zur Aufklärung und Entschädigung eingesetzt wurde, ist keinesfalls unabhängig. Das hat jetzt ein Bescheid der Datenschutzkommission gezeigt, wonach diese Kommission organisatorischer Teil der Erzdiözese Wien ist (www.betroffen.at/archives/963). Sind Sie für eine staatliche und unabhängige Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Vertuschungsverbrechen?
4. Derzeit werden im ORF rund 21 Religions-Formate mit einer gesamten Sendezeit von mehr als 1000 Stunden kostenlos ausgestrahlt. Außerdem sind Vertreter von Religionsgemeinschaften im ORF Stiftungs- und Publikumsrat. Sind Sie für eine Reduzierung des Religionsberichterstattung im ORF und eine Reduzierung des Einflusses der Religions-Gemeinschaften auf den ORF? Und wenn ja: in welchem Ausmaß?
5. Bei der rituellen Beschneidung wird Buben die hocherogene Vorhaut amputiert, was vielfach negative Auswirkungen auf das spätere Lustempfinden (auch das der PartnerInnen) haben kann. Dies stellt mitunter ein schweres Kindheitstrauma dar. Eine aktuelle Umfrage zeigte, dass 55 Prozent der ÖsterreicherInnen die Beschneidung ablehnt und Beschneidung bestraft wissen will. Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen verlangen ein Schutzalter von 16 Jahren. Sind Sie auch für die Einführung eines Schutzalters, vergleichbar dem Schönheits-OP-Gesetz?