Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Bischöfe sind keine Diplomaten – Reisen mit Diplomatenpass rechtswidrig
Laut einem aktuellen Kurierartikel kurier.at reisen in Österreich mehrere hundert Personen mit Diplomatenpässen, auch an Bischöfe werden sie vergeben. Aus Sicht der Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer ist dies eindeutig rechtswidrig, denn im Gesetz sei die Gültigkeit des Diplomatenpasses an die Funktion gebunden. Niko Alm, Mitinitiator des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, fordert daher: Kardinäle und Bischöfe sollen ihre illegitim erhaltenen Diplomatenpässe umgehend abgeben, bzw. sollen diese vom Außenministerium eingezogen werden „Denn wie bitte, können Bischöfe in offizieller politischer Mission unterwegs sein? -Wir befinden uns im Zeitalter der Trennung von Kirche und Staat, auch wenn dies einigen Geistlichen nicht gefallen mag.“
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