Ergebnisse_Volksbegehren

(23.4.2013, PUR) “Es war ein Erfolg für mehr Bürgerdemokratie: Tausende Menschen haben dieses VB unterstützt und zu dem Mut gratuliert, gegen die Macht und die Doppelmoral eines Milliardenkonzerns aufzubegehren“, sagt Niko Alm, Mitinitiator des VB. Die Initiative hatte minimales Budget und keine Strukturen in den Regionen. Trotzdem war der Zuspruch riesig. Die Kirche hat alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisiert (über ihre beiden Medienkonzerne) und auch über die kirchliche Religionsabteilung im ORF, die streckenweise als einzige Abteilung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet hat. „Sogar die von unseren Steuern bezahlten Religionslehrer betrieben in Schulen Propaganda gegen das Volksbegehren“ so Alm.

Den Menschen geht es um Gerechtigkeit
“Unsere Petition hat einen sehr weit verbreiteten Unmut in der Bevölkerung über die gegenwärtige Bevorzugung von Kirchen formuliert und diesem Unmut eine Stimme gegeben“, so VB-Initiator Christian Fiala. “Den Menschen geht es um mehr Gerechtigkeit. Das VB zeigt auch, dass einzelne Menschen sehr wohl etwas bewegen können und dass es sich lohnt gegen Unrecht aufzustehen.“ Ein wesentliches Ziel wurde erreicht: es wurde erstmals über die vielen Privilegien und die Rolle der Glaubensgemeinschaften in einer Demokratie gesprochen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden die vielen Vorteile hinterfragt, die Kirchen in  finanzieller, rechtlicher und politischer  Hinsicht ungerechtfertigt genießen. “Umfragen haben gezeigt, dass rund 2,4 MIO Österreicher kirchliche Privilegien bedingungslos abschaffen wollen“, so Christian Fiala weiter. “Auch die enorme Zahl der Kirchenaustritte (200.000 in 3 Jahren, 500.000 in 10 Jahren) zeigt: es gibt einen massiven Bedeutungsverlust der klassischen Kirchen“, meint auch Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. „Wir sind überzeugt, dass die Desinformationen der Kirchen und die unglaubwürdige Rechtfertigung der Privilegien nur kurzfristig gewirkt haben. Es ist wie bei den tausenden sexuellen Missbrauchsfällen in der Kirche – sie lassen sich letztlich nicht dauerhaft vertuschen“, schließt Rothwangl.

Schlagkräftige NGO geplant
„Die meisten VB haben zwar mehr als 100.000 Stimmen erreicht, waren aber politisch erfolglos“, sagt Fiala. Es gibt offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Unterschriften und dem politischen Erfolg. Deutlich wird das am VB gegen das Konferenzzentrum, welches zwar die meisten Stimmen bekam, aber trotzdem gebaut wurde. Es ist eher umgekehrt: Jene Volksbegehren mit weniger Stimmen, wie das gegen Zwentendorf sind tendenziell erfolgreicher in der Umsetzung der Ziele“, ergänzt Fiala. Das wichtigste Ziel wurde jedenfalls erreicht: Ein Tabuthema in die öffentliche Diskussion zu bringen. Nun ist die Politik gefordert, für Gerechtigkeit zu sorgen: “Wir wollen jetzt rasch eine schlagkräftige NGO gegen diese staatlich finanzierte Doppelmoral und Scheinheiligkeit aufbauen“, kündigen die Initatoren des Volksbegehrens unisono an.

Es geht weiter!

Österreich diskutiert über die Stellung der Kirche im Staat: Ein Volksbegehren richtete sich gegen gesetzlich gewährte Kirchenprivilegien für alle Konfessionen.
Die Initiatoren eines Volksbegehren in Österreich, darunter der Laizismus-Aktivist Niko Alm, halten die Vorteile für ungerechtfertigt und fordern eine schärfere Trennung zwischen Kirche und Staat. Dabei geht es vor allem um finanzielle Aspekte, etwa die Befreiung der Grundsteuer für katholische Besitztümer. Bis Montag konnten die Österreicher ihre Stimme dafür abgeben.

Ein Anliegen der Initiatoren war es, dass konfessionelle Privatschulen oder Krankenhäuser etwa durch Subventionen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Auch die Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche waren Thema: Künftig soll per Gesetz eine unabhängige Kommission alle Vorwürfe aufarbeiten.

Eine Woche lang konnten die Österreicher ihre Unterschrift abgeben. Ein vorläufiges Endergebnis wurde am Montagabend erwartet. Zur öffentlichen Behandlung im österreichischen Parlament sind 100 000 Unterschriften nötig.
Zum Artikel: www.tageblatt.lu

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Am Montagabend endet die Eintragungsfrist, die Initiatoren mobilisieren ein letztes Mal.
Wenige Stunden vor Ende der Eintragungsfrist am Montagabend haben die Initiatoren der beiden Volksbegehren “gegen Kirchenprivilegien” und “Demokratie jetzt!” erneut zum Unterschreiben aufgerufen. Die letzten Eintragungslokale schließen um 20 Uhr, bis 22 Uhr soll das vorläufige Endergebnis vorliegen. Vergangene Woche hatte sich das Interesse noch in Grenzen gehalten.
Das Kirchenvolksbegehren will per (Verfassungs-)Gesetz kirchliche Privilegien bekämpfen, eine klarere Trennung von Kirche und Staat erreichen und gegen Missbrauchsfälle vorgehen. Beim Demokratievolksbegehren geht es um eine Stärkung der direkten Demokratie, den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft. Für eine Behandlung im Nationalrat werden jeweils 100.000 Unterstützer benötigt.
“Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben heute noch die historische Chance, ihre Stimme gegen Milliardensubventionen, Vertuschung von sexueller Gewalt sowie gegen die staatliche subventionierte Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen zu erheben“, erklärte der Gynäkologe und Anti-Kirchenprivilegien-Mitinitiator Christian Fiala in einer Aussendung. Für “Demokratie jetzt” meldete sich der frühere Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber zu Wort. “Schlagen wir ein Loch in die Mauer von Stillstand und Parteienherrschaft”, hoffte er auf seiner Facebook-Seite auf Spätentschlossene.
Unterstützung kam auch von der Piratenpartei, sie organisiert einen Flashmob: U4 Pilgramgasse um 17.00!
Siehe: kurier.at

Zu den Öffnungszeiten: alle Eintragungslokale in Österreich

Wo kann ich unterschreiben?

Unterschreiben können Sie am Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzes, bzw. in Wien bei jedem Magistratischen Bezirksamt (Info zu den Öffnungszeiten). Mithilfe einer Stimmkarte kann die Unterschrift auch in einer anderen Gemeinde geleistet werden. Lichtbildausweis nicht vergessen!
mehr Information

(Wien, 19.4.2013, PUR) In einer Kolumne im Gratisblatt “Heute“ wirft Kardinal Christoph Schönborn den Initiatoren des Volksbegehrens vor, Neid zu schüren und “Unseriöses zu verbreiten“. So streitet er beispielsweise ab, dass die Kirche “steinreich“ sei und verweist einzig auf Kirchen und Klöster als „steinernen Besitz“. Dass Schönborn persönlich über feudale Besitztümer verfügt verschweigt er jedoch. Mensalgüter stehen Bischöfen zu ihrer privaten Verfügung und sollen ein “fürstliches“ Leben ermöglichen, in der Öffentlichkeit gibt es über diese Konstruktionen kaum Informationen: nur die Bischöfe und einige Verwalter wissen darüber Bescheid.

Zum Mensalgut des Erzbischofs von Wien gehören auch landwirtschaftliche Güter.
Zuletzt wurde der Kardinal diesbezüglich von niederösterreichischen Bauern kritisiert, die ihm vorwarfen Landgrabbing zu betreiben:
Ackerkäufe: Kirche klagt über “Schwarzzahlungen” | der Standard | 17.1.2013
„Landraub“ mit Gottes Segen? | Blick ins Land | 11.2012

Weiters zählen auch Forste, Immobilien und Anteile am Bankhaus Schelhammer & Schattera zu seinen Mensalien. Das geschätzte Vermögen beträgt 152 Millionen EUR. Schönborn zählt somit zu den 100 reichsten Österreichern.

Enorme Förderungen von Bund und Ländern
Weiter schreibt der Kardinal, dass “die Kirche für die Renovierung ihrer Kirchen und Klöster mehr an Mehrwertsteuer zahlt, als sie an staatlichen Subventionen bekommt.” – “Das ist nachweislich falsch und wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder predigt”, sagt Christian Fiala, Mitinitiator des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien. Die Kirche bekomme zwar nur sieben Millionen Euro Denkmalförderung vom Bund – aber mindestens 37 Millionen zusätzlich von den Bundesländern. “Da sind die Bundesländer Oberösterreich und Wien noch nicht dabei, die keine genauen Zahlen vorlegen. Diese zusätzlichen Zahlungen verschweigt der Kardinal nobel.” In Summe seien das mindestens 44 Millionen Euro – deutlich mehr, als die Umsatzsteuer für alle kirchlichen Bauprojekte ausmacht. “Abgesehen davon: Jeder Österreich muss Umsatzsteuer zahlen, wieso sich die Kirche über ihre Umsatzsteuerbeiträge so ärgert, können wir nicht nachvollziehen“, so Fiala.

Caritas von Spenden und Staat finanziert – nicht von der Kirche
Mit Blick auf die Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit sagte Kardinal Schönborn weiter im Gratisblatt „Heute“: “Es stimmt: Die öffentliche Hand unterstützt finanziell die Caritas, die kirchlichen Spitäler, die konfessionellen Schulen. Aber sie zahlt hier für Dienstleistungen, die den Steuerzahlern viel mehr kosten würden, müsste der Staat diese Dienstleistungen selbst erbringen.” Für diese behaupteten Einsparungen bleibt Schönborn jedoch jeden Beweis schuldig. “Tatsache ist: Die Kirche trägt zu den eigenen Sozialprojekten weniger als zwei Prozent der Kosten bei – will aber zu hundert Prozent das Sagen haben und sich bei jeder Gelegenheit mit fremden Federn schmücken“, kritisiert Fiala. „Den ArbeitnehmerInnen werden in diesen Einrichtungen grundlegende Rechte vorenthalten“ zeigt sich Fiala unbeeindruckt von Schönborns Schönfärberei.

In der Salzburger Nachrichten-Kontroverse argumentieren die Kolumnisten Katharina Krawagna-Pfeifer (ex-innenpolitik chefin von “der standard” )  und Andreas Unterberger (ex-chefredakteur der kircheneigenen “presse”) diesmal zu der Frage, ob es Kirchenprivilegien tatsächlich gibt.
Die UserInnen können die Kommentare Voten!
Zum Artikel und Voting: www.salzburg.com/

Die PH müssten endlich auch rechtlich in allen Belangen mit anderen Hochschulen gleichgestellt und „diese Altlast aus Zeiten der Pädagogischen Akademien“ entfernt werden, forderte ÖH-Generalsekretär Christoph Huber (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) mit Verweis auf das laufende Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien.

„Religionspädagogik“ als Pflichtfach
Obwohl die für Teile der Lehrerausbildung zuständigen PH seit 2007 dem tertiären Bildungsbereich zugerechnet werden, gilt für sie immer noch das Konkordat bzw. konkret ein entsprechender Zusatzvertrag. Das widerspreche jedoch der Trennung von Kirche und Staat, kritisiert die ÖH.

Bei der Reform der Lehrerausbildung habe die Regierung jedoch „neben vielen weiteren Dingen auch verabsäumt, sich der Gretchenfrage zu stellen“. Das Konkordat habe derzeit neben Privilegien für kirchliche PH auch direkte Auswirkungen auf die Studenten: An PH müsse nämlich noch immer in allen Studienplänen „Religionspädagogik“ als Pflichtfach vorkommen, so Huber.

Kirchenvolksbegehren: ÖH gegen Konkordat | ORF | 18.4.2013

(18.4.2013, PUR) Mitten in der Eintragungsfrist zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien platzt eine Bombe: Ein Misshandlungsopfer klagt nun zwei Padres und das steirischen Stift Admont auf Schadenersatz. www.stiftadmont.at

Er und andere Ex-Zöglinge sind vor 45 Jahren durch die Hölle gegangen: Der Kläger soll von den Padres bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden sein, ihm soll auch das Kiefer ausgerenkt worden sein. Zu brutalen Schlägen kam es laut seinen Angaben mehrere hundert Male. Ebenso soll es zu häufigen rituellen Vergewaltigungen gekommen sein. Als der Betroffene einmal versuchte, Gegenwehr zu üben, soll ihm die Schulter ausgekegelt worden sein. Die Verletzungen, die damals zugefügt wurden, sind so schwerwiegend, dass es bis heute immer noch zu Eiter- und Blutbildungen kommt.

Schönborn und Kapellari seit Jahren informiert
Besonders empörend: Beide Pater sind bis heute –in Gemeinden im Umfeld von Admont- als Priester im Einsatz. Bereits 2010 waren Bischof Kapellari, Kardinal Schönborn und auch dessen Klasnic Kommission über die Straftaten von damals informiert worden. Beide beschuldigten Pater haben im Nachrichtenmagazin “profil” im März 2010 ihre Taten zugegeben. Der steirische Bischof Kappellari behauptete unermüdlich, von den Vorkommnissen nie erfahren zu haben. Kapellari wurde jedoch bereits 2010 über das ganze Ausmaß der Vorwürfe schriftlich informiert und hat den Erhalt dieses Briefes 2010 bestätigt. Auch Kardinal Schönborn war in einer eingeschrieben Briefsendung 2010 über die Vorfälle informiert worden. Den Erhalt des Briefes hat auch der Kardinal bestätigt. Er erklärte sich ebenfalls für unzuständig für die offensichtlich pädokriminellen Priester. Diese blieben im Amt, Schönborn verwies auf die Klasnic Kommission. Diese wurde im November 2010 über das ganze Ausmaß der sexuellen und physischen Gewalt im Stift Admont informiert, weigerte sich jedoch bis Ende 2012 eine Entschädigung zu zahlen. Als der Druck doch zu groß wurde, bezahlte Schönborns Kommission EUR 25.000, was dem Opfer jedenfalls zu wenig war. Geklagt werden jetzt nicht nur die gewalttätigen Padres, sondern auch Stift Admont selbst.Das Stift habe die Beaufsichtigung auf Basis eines abgeschlossenen Vertrages (Beherbergung, Beaufsichtigung) unterlassen.

Andere Opfer haben weder Kraft noch Mittel für Klage
Sepp Rotwangl von der Plattform Betroffene kirchlicher Gewalt wünscht dem Kläger viel Kraft für einen langwierigen und sicher auch schmutzigen Prozess. “Diesen Gerichtsweg können und wollen nicht alle Betroffene gehen. Viele haben einfach nicht mehr die Kraft oder die Mittel dazu.“ Rothwangl ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien zu unterstützen, das noch bis Montag den 22.4 unterzeichnet werden kann. Die Petititon fordert u.a. eine staatliche Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs und Vertuschungsverbrechen. “Wenn der Staat nicht endlich tätig wird, bleiben die kirchlichen Missbrauchsverbrechen für immer unaufgeklärt, die Opfer werden mit jenem Bettel an Entschädigungszahlung abgespeist, der von Schönborns Klasnic Kommission nach eigenem Gutdünken vergeben wird.“

DU SOLLST HINGEHEN!
Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien.
15.-22. April in ganz Österreich. Auch am Wochenende!

Presse-Rückfragen:
FJ PURKARTHOFER PR, +43-664-4121491, info@purkarthofer-pr.at

Pressestimmen

Missbrauchsopfer klagt Stift Admont | ORF | 18.4.2013